Schnellere Strafverfahren gegen EU-Schuldensünder

Brüssel (dpa) - Defizitsünder in der EU sollen künftig schneller bestraft werden. Damit sollen neue Schuldenkrisen wie die Griechenlands verhindert werden.

Sanktionen müssten automatisch greifen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen mit den europäischen Kassenhütern. Die Sofortstrafen könnten nur vermieden werden, falls die Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen sei.

«Damit wird die Beweislast umgekehrt», sagte der finnische Kommissar. Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sprach sich für schnellere Strafen aus.

Rehn kündigte an, er werde am 29. September dazu Gesetzesvorschläge machen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy teilte nach der Ministersitzung mit, er wolle den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 16. September über die Reform des Euro-Stabilitätspakts und der Budgetaufsicht berichten. Endgültige Beschlüsse sind dann für den regulären Gipfel Ende Oktober geplant. Van Rompuy äußerte sich nicht in Details zu den neuen Sanktionen.

Der Pakt sieht bei dauerhaften Verstößen gegen die Defizitregeln zwar hohe Geldstrafen vor, die in der Praxis aber nie verhängt wurden.

Rehn sagte: «Wir stimmen alle überein, dass wir glaubwürdige Sanktionen brauchen. Das ist wie beim Fußballspiel. Das funktioniert nicht, wenn die Spieler mit dem Schiedsrichter über die Regeln diskutieren, wenn sie ein Foul begehen.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor mangelndem Schwung in der Reformgruppe: «Die Entwicklung ist ja gut», sagte er, «aber das führt manchmal dazu, dass der Elan, Konsequenzen aus einer stattgefundenen Erfahrung zu ziehen, etwas nachlässt.»

Der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll sagte, die Beratungen über eine bessere Verzahnung von nationaler Budgetplanung und europäischer Kontrolle («Europäisches Semester») seien weit gediehen. Laut EU-Diplomaten wollen die obersten Kassenhüter diesen Punkt bereits am Dienstag bei ihrem Sondertreffen beschließen. Mitgliedstaaten müssen damit vom kommenden Jahr an ihre langfristigen Budgetplanungen schon im April in Brüssel vorlegen, bevor dann die nationalen Budgets des Folgejahres beschlossen werden.

Die Ressortchefs wollten am Dienstag auch über Bankenabgaben und eine Steuer auf Finanztransaktionen reden. Mit endgültigen Entscheidungen wird nicht gerechnet.

© sueddeutsche.de - erschienen am 06.09.2010 um 22:50 Uhr